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Verwertung einer angekauften Steuerdaten-CD im Ermittlungsverfahren
Mit Urteil vom (VGH B 26/13) hat sich der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz zu der Frage geäußert, inwieweit im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens seitens der Behörden Daten verwendet werden dürfen, die das Land Rheinland-Pfalz von einer Privatperson erworben hatte. Die Verfassungsbeschwerde eines Betroffenen gegen die auf der Grundlage solchen Datenmaterials erlassenen Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse des Amtsgerichts Koblenz (sowie gegen die nachfolgenden Entscheidungen des Landgerichts Koblenz) war erfolglos. Das Land Rheinland-Pfalz hatte ein Datenpaket einer Schweizer Bank angekauft, welches zahlreiche Kundeninformationen über von dieser Bank verwaltete Konten enthielt. Auf Basis dieses Datenmaterials wurden seitens der Staatsanwaltschaft Koblenz Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse u. a. in Bezug auf den Beschwerdeführer erwirkt. Mit der Verfassungsbeschwerde machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, die Verwertung der Daten verletze ihn in seinem Recht auf ein faires Verfahren, seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht und seinem Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung.
Nach Ansicht des Verfassungsgeric...