Erlass einer Teileinspruchsentscheidung innerhalb der Einspruchsfrist – Zulässigkeit eines erneuten Einspruchs
Leitsatz
Gegen eine innerhalb der Einspruchsfrist ergangene wirksame Teileinspruchsentscheidung kann nicht zulässigerweise bis zum
Ablauf der Rechtsbehelfsfrist erneut Einspruch eingelegt werden.
Dem Finanzamt ist es nicht verwehrt, das Einspruchsverfahren durch Erlass einer Einspruchsentscheidung vor Ablauf der Einspruchsfrist
abzuschließen, wenn die Einspruchsbegründung nicht erkennen lässt, dass weiteres Vorbringen folgen soll.
Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
Fundstelle(n): EFG 2014 S. 621 Nr. 8 EAAAE-56375
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Online-Dokument
Finanzgericht Düsseldorf
, Urteil v. 05.06.2013 - 15 K 4597/12 E
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