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Umsatzsteuer | Zum Vorsteuerabzug bei Betrugsabsicht des leistenden Unternehmers
Handelt der leistende Unternehmer in Betrugsabsicht und steht aufgrund objektiver Umstände fest, dass der Leistungsempfänger wusste oder hätte wissen müssen, dass der zur Begründung des Vorsteuerabzugs geltend gemachte Umsatz in diesen Betrug einbezogen war, steht dem Leistungsempfänger der Vorsteuerabzug nicht zu. Dies gilt gemäß auch dann, wenn die in der Rechnung ausgewiesene Leistung zwar erbracht worden ist, sich aber herausstellt, dass sie nicht tatsächlich von dem in der Rechnung genannten Leistenden oder seinem Subunternehmer bewirkt worden ist.
Bereits mit den Urteilen vom - Rs. C-643/11, LVK NWB WAAAE-29224 und Rs. C-642/11, Stroy trans EOOD NWB MAAAE-29223 hatte der EuGH klargestellt, dass die Finanzverwaltung von dem Unternehmer nicht generell verlangen kann...