Verfahrensverlauf | BVerfG - 2 BvL 15/14 - erledigt.

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BVerfG - 2 BvL 15/14 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EStG § 50d Abs 10, EStG § 15 Abs 1 S 1 Nr 2, DBA Italien Art 7 Abs 7, DBA Italien Art 11 Abs 2, GG Art 20 Abs 3, GG Art 25, GG Art 59 Abs 2

Rechtsfrage

Tatbestands- und Verfassungsmäßigkeit von § 50d Abs. 10 EStG 2002/2009 und der dazu ergangenen Übergangsvorschriften - Auslegung von Doppelbesteuerungsabkommen - Vorrang der prinzipiellen Völkerrechtsfreundlichkeit des GG - Zulässigkeit eines Treaty Override

Atypisch stille Gesellschaft; Betriebsstätte; Doppelbesteuerung; Italien; Personengesellschaft; Sondervergütung; treaty override; Zinsen

Fundstelle(n):
IStR 2025 S. 564 Nr. 15
MAAAE-56073

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage

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