Gründe

10Die Revision des Klägers ist unbegründet. Ein von ihm behaupteter Betriebsteilübergang von der TP GmbH auf die Beklagte ist nicht gegeben.

11I. Das Landesarbeitsgericht hat seine klageabweisende Entscheidung im Wesentlichen wie folgt begründet: Der Kläger habe nicht dargelegt, dass die Beklagte einen funktionsfähigen Betriebsteil von der TP GmbH übernommen habe. Hieran ändere auch der Umstand nichts, dass die Beklagte allen bei der TP GmbH Beschäftigten und an die P entliehenen 16 Tiefdruckern neue Arbeitsverträge angeboten habe und dann 14 von ihnen zu ihr gewechselt seien. Diese Tiefdrucker allein hätten nämlich bei der TP GmbH keine organisatorisch eigenständige und damit übertragbare wirtschaftliche Einheit dargestellt. Allein die Gesamtheit aus Verwaltungsangestellten, Leiharbeitnehmern und Fachkenntnissen könne den eigenen Zweck haben, Dienstleistungen zu erbringen, die darin bestünden, Entleihunternehmen Arbeitnehmer gegen Entgelt vorübergehend zur Verfügung zu stellen. Auch müsste eine solche Gesamtheit, damit sie eine wirtschaftliche Einheit darstellen könne, ohne Inanspruchnahme anderer wichtiger Betriebsmittel und anderer Teile des Veräußerers einsatzbereit sein. Dies sei vorliegend nicht der Fall gewesen. Ohne einen „führenden Kopf“ stellten die Leiharbeitnehmer keinen eigenständigen Betriebsteil dar. Die Beklagte habe kein Verwaltungspersonal der TP GmbH übernommen. Als langjährig tätiges und auf dem Markt etabliertes Leiharbeitsunternehmen mit eigenem Verwaltungspersonal sei die Beklagte für die Steuerung der Einsätze der Tiefdrucker bei P oder anderen Firmen nicht auf Verwaltungspersonal der TP GmbH angewiesen. Der Objektleiter At zähle nicht zu dem das Leiharbeitsunternehmen der TP GmbH organisatorisch leitenden Verwaltungspersonal. Dieser sei bei der T GmbH angestellt und sei auch vor dem 1. April 2011 nicht ausschließlich für die TP GmbH tätig gewesen. Er habe als Arbeitnehmer der T GmbH sowohl im Auftrage der TP GmbH als auch im Auftrage der Beklagten zeitgleich die von beiden Firmen an P entsandten Leiharbeitnehmer betreut. Der Objektleiter At habe nur auf Weisung der TP GmbH als sog. „Mann vor Ort“ gehandelt und habe keine eigenständige Entscheidungskompetenz im Hinblick auf die Führung des Zeitarbeitsunternehmens gehabt. Insbesondere habe er über keine eigene Personalentscheidungsbefugnis verfügt. Es sei auch zu berücksichtigen, dass er als Objektleiter bei der P für zumindest zwei Konkurrenzunternehmen tätig gewesen sei. Er habe für mehrere Leiharbeitsunternehmen vor Ort den Kontakt zu den jeweiligen Leiharbeitnehmern und den Auftraggebern sichergestellt, ohne selbst Entscheidungskompetenz zu besitzen.

12II. Die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts hält einer revisionsrechtlichen Überprüfung stand.

131. Zutreffend geht das Landesarbeitsgericht zunächst davon aus, dass Voraussetzung für einen Betriebsteilübergang iSd. § 613a Abs. 1 BGB von der TP GmbH auf die Beklagte das Bestehen eines übergangsfähigen Teilbetriebes bei der TP GmbH gewesen wäre.

14Für die Abgrenzung von Betrieb und Betriebsteil ist eine Gesamtbetrachtung maßgeblich, bei welcher die wirtschaftliche Einheit und ihre Identität im Mittelpunkt stehen. Auch beim Erwerb eines Betriebsteils ist es erforderlich, dass die wirtschaftliche Einheit ihre Identität wahrt. Daher muss eine Teileinheit des Betriebes auch beim früheren Betriebsinhaber die Qualität eines Betriebsteils gehabt haben. Schon beim bisherigen Betriebsinhaber muss also - in Anlehnung an § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BetrVG - eine selbständige abtrennbare organisatorische Einheit gegeben sein, mit der innerhalb des betrieblichen Gesamtzweckes ein Teilzweck verfolgt wird. Das Merkmal des Teilzweckes dient zur Abgrenzung der organisatorischen Einheit; im Teilbetrieb müssen aber nicht andersartige Zwecke als im übrigen Betrieb verfolgt werden. Ergibt die Gesamtbetrachtung eine identifizierbare wirtschaftliche und organisatorische Teileinheit, so muss diese beim Erwerber im Wesentlichen unverändert fortbestehen. Im Rahmen der Gesamtbetrachtung können wesentliche Änderungen in der Organisation, der Struktur oder im Konzept einer Identitätswahrung entgegenstehen. Allerdings muss der übertragene Unternehmens- oder Betriebsteil seine organisatorische Selbständigkeit beim Betriebserwerber nicht vollständig bewahren. Es genügt, dass dieser die funktionelle Verknüpfung zwischen den übertragenen Produktionsfaktoren beibehält und es ihm derart ermöglicht wird, diese Faktoren zu nutzen, um derselben oder einer gleichartigen wirtschaftlichen Tätigkeit nachzugehen (vgl. BAG 27. Januar 2011 - 8 AZR 326/09 - Rn. 23 mwN).

152. Unter Beachtung dieser Grundsätze hat die Beklagte keinen Betriebsteil von der TP GmbH übernommen.

16a) Zwar ist die Beklagte in die Vertragsbeziehungen zwischen der TP GmbH und der P eingetreten und stellt dieser - wie bisher die TP GmbH - Tiefdrucker als Leiharbeitnehmer zur Verfügung. Diese Auftragsnachfolge stellt für sich allein betrachtet jedoch noch keinen Betriebsteilübergang dar (st. Rspr., vgl. BAG 23. Mai 2013 - 8 AZR 207/12 - Rn. 23 mwN). Erforderlich für das Vorliegen eines Betriebs- oder Betriebsteilübergangs ist vielmehr zusätzlich die Übernahme eines übergangsfähigen Betriebes oder Betriebsteils. Kennzeichnend für Leiharbeitsunternehmen wie die TP GmbH ist im Allgemeinen das Fehlen einer eigenen Betriebsorganisation, nach der in einem solchen Unternehmen verschiedene entsprechend der Organisation des Veräußerers abtrennbare wirtschaftliche Einheiten bestimmt werden können (EuGH 13. September 2007 - C-458/05 - [Jouini] Rn. 33, Slg. 2007, I-7301).

17b) Bei Leiharbeitsunternehmen ist deshalb bei der Prüfung, ob eine solche Übernahme vorliegt, mangels einer abgrenzbaren Organisationsstruktur eine Prüfung vorzunehmen, bei welcher deren Besonderheiten Rechnung getragen wird, anstatt zu untersuchen, ob ihrer Organisationsstruktur nach eine wirtschaftliche Einheit vorgelegen hat, welche übernommen worden ist. In diesem Zusammenhang ist zu prüfen, ob die vom Veräußerer übertragenen Betriebsmittel bei ihm eine einsatzbereite Gesamtheit dargestellt haben, die als solche dazu ausgereicht hat, die für die wirtschaftliche Tätigkeit des Unternehmens charakteristischen Dienstleistungen ohne Inanspruchnahme anderer wichtiger Betriebsmittel oder anderer Unternehmensteile erbringen zu können (vgl. EuGH 13. September 2007 - C-458/05 - [Jouini] Rn. 34, Slg. 2007, I-7301).

18Die Tätigkeit von Leiharbeitsunternehmen ist dadurch gekennzeichnet, dass sie entleihenden Unternehmen - wie im Streitfalle der P - Arbeitnehmer vorübergehend zur Verfügung stellen, damit diese dort verschiedene Aufgaben entsprechend den Bedürfnissen und nach Anweisung des Entleihunternehmens wahrnehmen. Die Ausübung solcher Tätigkeiten erfordert insbesondere Fachkenntnisse, eine geeignete Verwaltungsstruktur zur Organisation des Verleihens der Arbeitnehmer und eine Gesamtheit von Leiharbeitnehmern, die sich in die entleihenden Unternehmen integrieren und für diese die geforderten Aufgaben wahrnehmen können. Dagegen sind weitere bedeutende Betriebsmittel für die Ausübung der in Rede stehenden wirtschaftlichen Tätigkeiten nicht notwendig (EuGH 13. September 2007 - C-458/05 - [Jouini] Rn. 35, Slg. 2007, I-7301).

19An diesen Grundsätzen ändert im Streitfalle die Tatsache nichts, dass die von der TP GmbH an die P entliehenen Tiefdrucker in deren Betriebsablauf eingegliedert waren, also insbesondere in die Schichtpläne an den Rotationsmaschinen eingeteilt waren. Die der P überlassenen Arbeitnehmer blieben nämlich gleichwohl wesentliche Elemente, ohne die es der TP GmbH als Leiharbeitsunternehmen seinem Wesen nach nicht möglich gewesen wäre, ihre wirtschaftliche Tätigkeit auszuüben. Außerdem bestätigt der Umstand, dass die überlassenen Arbeitnehmer mit der TP GmbH durch ein Arbeitsverhältnis verbunden waren und dass sie unmittelbar von ihr entlohnt wurden, ihre Zugehörigkeit zur TP GmbH und folglich ihren Beitrag zum Vorliegen einer wirtschaftlichen Einheit in diesem Unternehmen (vgl. EuGH 13. September 2007 - C-458/05 - [Jouini] Rn. 36, Slg. 2007, I-7301).

20c) Allerdings kann nur die Gesamtheit aus Verwaltungsangestellten, Leiharbeitnehmern und Fachkenntnissen den eigenen Zweck haben, Dienstleistungen zu erbringen, die darin bestehen, dem einzelnen Entleihunternehmen Arbeitnehmer vorübergehend gegen Entgelt zur Verfügung zu stellen. Weiterhin muss für das Vorliegen einer übertragungsfähigen wirtschaftlichen Einheit hinzukommen, dass diese ohne Inanspruchnahme anderer wichtiger Betriebsmittel und ohne Inanspruchnahme anderer Teile des Veräußerers einsatzbereit ist (vgl. EuGH 13. September 2007 - C-458/05 - [Jouini] Rn. 37, Slg. 2007, I-7301).

21Die Beklagte hat von der TP GmbH keinen solchen übergangsfähigen Betriebsteil übernommen. Außer den Auftragsbeziehungen zur P hat sie lediglich 14 der ehemals bei der P eingesetzten Tiefdrucker der TP GmbH übernommen. Diese Arbeitnehmer allein hatten bei der TP GmbH keine übergangsfähige wirtschaftliche und organisatorische Einheit dargestellt. Ohne das bei der TP GmbH vorhandene Verwaltungspersonal waren diese Arbeitnehmer nicht einsatzfähig und zwar weder bei der P noch bei einem anderen Entleihunternehmen. So bedarf es einer Vielzahl von verwaltungstechnischen Einzelmaßnahmen, um die Entsendung und die arbeitsvertragliche Betreuung der entsandten Leiharbeitnehmer zu ermöglichen. Dies gilt zuvörderst bzgl. der Entlohnung. Solches Personal, welches für die Betreuung der übernommenen und „weiterverliehenen“ 14 Tiefdrucker erforderlich war, hat die Beklagte von der TP GmbH nicht übernommen. Diese Aufgaben nimmt die Beklagte mit ihrem bereits vorhandenen Personal wahr.

22Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass die TP GmbH und die Beklagte in vertraglichen Beziehungen mit der T GmbH stehen und diese für beide Unternehmen Dienstleistungen in der Form erbringt, dass sie Objektleiter zur Verfügung stellt, welche sowohl die von der TP GmbH als auch die von der Beklagten verliehenen Arbeitnehmer bei den jeweiligen Entleihunternehmen betreuen und den Leiharbeitnehmern ebenso wie den entleihenden Unternehmen als stellvertretende Ansprechpartner der TP GmbH und der Beklagten zur Verfügung stehen sowie nach Rücksprache mit den Kunden rechtserhebliche Erklärungen bzgl. Begründung, Durchführung und Beendigung der Arbeitsverhältnisse der Leiharbeitnehmer abgeben dürfen.

23Diese Objektleiter, darunter auch der für die Betreuung der bei der TP GmbH angestellten und zur P entsandten Leiharbeitnehmer zuständige Objektleiter At, waren nicht bei der TP GmbH, sondern bei der T GmbH angestellt. Damit bediente sich die TP GmbH betriebsfremder Dritter zur Erledigung eines Teils ihrer verwaltungstechnischen Aufgaben gegenüber ihren zur P entsandten und von der Beklagten übernommenen Tiefdruckern.

24Nach der Rechtsprechung des EuGH ist für die Annahme einer übertragungsfähigen einsatzfähigen Gesamtheit zu prüfen, ob die vom Veräußerer übertragenen Betriebsmittel als solche ausreichen, die für die wirtschaftliche Tätigkeit des Leiharbeitsunternehmens charakteristischen Dienstleistungen ohne Inanspruchnahme anderer wichtiger Betriebsmittel oder anderer Unternehmensteile zu erbringen (vgl. EuGH 13. September 2007 - C-458/05 - [Jouini] Rn. 34, Slg. 2007, I-7301). Danach schließt die Inanspruchnahme von Arbeitnehmern eines anderen Unternehmens, dh. der T GmbH, durch die TP GmbH zur Sicherstellung eines vertrags- und ordnungsgemäßen Einsatzes von Leiharbeitnehmern bei den Entleihunternehmen die Annahme einer beim Veräußerer, dh. der TP GmbH, existierenden übergangsfähigen wirtschaftlichen Einheit aus. Die Beklagte hat auch nicht die vertraglichen Beziehungen, welche zwischen der TP GmbH und der T GmbH, bei welcher die der TP GmbH zur Verfügung gestellten Objektleiter angestellt waren, übernommen. Diese waren nämlich bereits vor der Übernahme der 14 Tiefdrucker durch die Beklagte sowohl für diese als auch für die TP GmbH aufgrund der mit der T GmbH bestehenden Dienstleistungsverträge tätig.

25III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.