LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 16.08.2013 - L 5 AS 2112/13 B ER

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LSG Berlin-Brandenburg Beschluss v. 16.08.2013 - L 5 AS 2112/13 B ER

Leitsatz

Leitsatz:

Der Leistungsausschluss des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II steht mit dem Europäischen Unionsrecht und dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Fürsorge und Jugendwohlfahrtspflege in Einklang.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
LSG Sachsen-Anhalt 24.8.2021 - L 2 AS 409/21 B ER

Fundstelle(n):
WAAAE-54454

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage

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