Leitsatz

Leitsatz:

Eine Rente, die aufgrund eines notariellen Schenkungsvertrages über ein Grundstück als dauernde Last geschuldet und mit einer auf dem Grundstück eingetragenen Reallast gesichert wird, kann bei der Bemessung der beitragspflichtigen Einnahmen eines in der GKV freiwillig Versicherten nicht von den Einkünften, die mit der Vermietung bzw Verpachtung des Grundstücks erzielt werden, in Abzug gebracht werden.