Sächsisches FG, Urteil v. 20.02.2013 - 8 K 1587/12

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Sächsisches FG Urteil v. 20.02.2013 - 8 K 1587/12

Gesetze: AO § 227, AO § 240 Abs. 1 S. 4, AO § 361 Abs. 2 S. 2, AO § 5, FGO § 69 Abs. 2 S. 2

Vollständiger Erlass von Säumniszuschlägen bei rechtswidrigem Bescheid und abgelehnter Aussetzung der Vollziehung

Leitsatz

Säumniszuschläge sind vollständig zu erlassen, wenn weder das FA noch das FG dem Antrag auf Aussetzung der Vollziehung stattgegeben hat, obwohl ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der – rechtswidrigen und vom FG im Wesentlichen aufgehobenen – Steuerbescheide gem. § 361 Abs. 2 S. 2 AO bzw. § 69 Abs. 2 S. 2 FGO bestanden haben und deshalb Aussetzung der Vollziehung hätte gewährt werden müssen.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 24.4.2014 - V R 52/13
FG Münster 7.3.2014 - 11 K 1725/12 F

Fundstelle(n):
VAAAE-52804

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