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IWB Nr. 2 vom Seite 60

Immobilieninvestitionen über Kapitalgesellschaften

Versagt die deutsche DBA-Verhandlungsgrundlage per se das Schachtelprivileg?

Prof. Dr. Wolfgang Kessler und Niels Arnold

Die deutsche Abkommenspolitik bei Immobilieninvestitionen über Kapitalgesellschaften orientiert sich im Wesentlichen an den Vorgaben des OECD-Musterabkommens. Abweichungen sind indes insbesondere in Bezug auf den Methodenartikel zu beobachten. Mit der DBA-Verhandlungsgrundlage (, 2012/0214500 NWB NAAAE-35532 – VG, zuletzt in der Fassung vom ) wurde ein Vertragsmuster vorgelegt, das die Leitlinien deutscher Abkommenspolitik für anstehende Vertragsverhandlungen im Sinne einer einheitlichen und transparenten Vorgehensweise darstellt. Ein näherer Blick offenbart jedoch teilweise systematisch nicht zu rechtfertigende Ergebnisse. Irritierend ist u. a. die derzeitige Ausgestaltung des Aktivitätskatalogs, die per se zu einer Versagung des internationalen Schachtelprivilegs bei Immobilien haltenden Kapitalgesellschaften führen würde. Auch eine Subject-to-tax-Klausel überzeugt in diesem Zusammenhang nicht. Aus Praxissicht stellt sich daneben die Frage, ob die DBA-Verhandlungsgrundlage bestehende und gegebenenfalls neu hinzugetretene Auslegungs- und Anwendungsfragen aufgreift und passende Lösungsansätze formuliert. Der vorliegende Beitrag u...

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