Finanzgericht Düsseldorf , Urteil v. 28.02.2013 - 2 K 4274/12 V

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Finanzgericht Düsseldorf Urteil v. 28.02.2013 - 2 K 4274/12 V

Gesetze: FGO § 40 Abs. 2, FGO § 134, ZPO § 294, ZPO § 580 Nr. 4

Restitutionsklage: Darlegungsvoraussetzungen für die Erwirkung des Urteils durch eine Straftat – Relevanz eines internationalen Haftbefehls wegen Industriespionage gegen Vorsteher des Steuerfahndungs-FA

Leitsatz

Mit der – vor dem Hintergrund eines gegen den Vorsteher des zuständigen Finanzamts für Steuerfahndung und Steuerstrafsachen bestehenden internationalen Haftbefehls wegen Industriespionage – geäußerten Vermutung, dass die gegen die Beamten der Steuerfahndung wegen deren rechtsstaatswidrigen Handelns gerichteten Dienstaufsichtsbeschwerden aus sachfremden Gründen abgewiesen worden seien und die gegen den Steuerpflichtigen verwendeten Indizien – entgegen der Entscheidung im 1. Wiederaufnahmeverfahren - auf kriminellen, einem Verwertungsverbot unterliegenden Maßnahmen beruhten, kann kein Wiederaufnahmegrund gemäß § 134 FGO i. V. m. § 580 Nr. 4 ZPO dargetan werden.

Fundstelle(n):
NAAAE-52341

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