Verfahrensverlauf | BFH - VII R 39/13 - erledigt.

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BFH - VII R 39/13 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: StromStG § 9b

Rechtsfrage

Stromsteuerentlastung (Januar bis März 2011) für den zum Betrieb von Straßenbeleuchtungsanlagen durch ein Versorgungsunternehmen eingesetzten Strom.

Ist "Nutzer" des Lichts der Straßenbeleuchtung i.S. des § 9b Abs. 1 Satz 2 StromStG das Versorgungsunternehmen oder die Verkehrsteilnehmer und Anlieger der Straße?

Ist das Versorgungsunternehmen zumindest wirtschaftlicher Nutzer des Lichts?

Kann § 9b Abs. 1 Satz 2 StromStG aufgrund der Unbestimmtheit seines Inhalts als Verstoß gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Tatbestandsmäßigkeit der Besteuerung gesehen werden?

Steuerentlastung; Stromsteuer

Fundstelle(n):
QAAAE-51663

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage

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