LSG Sachsen-Anhalt, Urteil v. 31.08.2011 - L 4 P 9/06

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LSG Sachsen-Anhalt Urteil v. 31.08.2011 - L 4 P 9/06

Gesetze: PflegeV-AG Sachsen-Anhalt § 7; PflegeV-AG Sachsen-Anhalt § 6; PflegeV-AG Sachsen-Anhalt § 8; PflegeVG Art 52; SGG § 170 Abs. 2; SGG § 131 Abs. 1 S. 3; SGB XI § 82 Abs. 3; SGB XI § 82 Abs. 4; SGB XI § 87a

Umstritten ist, ob die Klägerin eine Förderleistung in Form einer Schuldendiensthilfe für die Investitionen zum Bau ihrer Pflegeeinrichtung in den Jahren 1992 bis 1994 beanspruchen kann.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BSG 22.11.2012 - B 3 P 2/12 B

Fundstelle(n):
CAAAE-51189

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