Instanzenzug:
Gründe
1 Das Landgericht hat den wegen Körperverletzung, Diebstahls und eines Straßenverkehrsdelikts vorbestraften Angeklagten wegen Diebstahls in drei Fällen, Beleidigung in zwei Fällen sowie falscher Verdächtigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt und die Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Die Vollstreckung der Gesamtfreiheitsstrafe sowie der Unterbringung hat es zur Bewährung ausgesetzt. Mit seiner Revision rügt der Angeklagte die Verletzung materiellen Rechts. Das Rechtsmittel führt aus den Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts zur Ergänzung der Urteilsformel um eine tatmehrheitlich begangene Bedrohung (Fall II. 6. der Urteilsgründe). Im Übrigen hat es lediglich zum Maßregelausspruch Erfolg.
2 I. Schuld- und Strafausspruch weisen, wie der Generalbundesanwalt in seiner Antragschrift zutreffend ausgeführt hat, keinen durchgreifenden sachlichrechtlichen Fehler zum Nachteil des Angeklagten auf (§ 349 Abs. 2 StPO).
3 II. Die Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus hält materiellrechtlicher Prüfung dagegen nicht stand; denn die Strafkammer hat die nach § 63 StGB erforderliche Gefährlichkeitsprognose nicht rechtsfehlerfrei getroffen.
4 Eine Unterbringung nach § 63 StGB kommt nur in Betracht, wenn eine Wahrscheinlichkeit höheren Grades dafür besteht, dass der Täter infolge seines Zustands in Zukunft Taten begehen wird, die eine schwere Störung des Rechtsfriedens zur Folge haben. Die erforderliche Prognose ist auf der Grundlage einer umfassenden Würdigung der Persönlichkeit des Täters, seines Vorlebens und der von ihm begangenen Anlasstaten zu entwickeln (, BGHR StGB § 63 Gefährlichkeit 27; Beschluss vom - 4 StR 520/12, NStZ-RR 2013, 141, 142). Die Anordnung einer Maßregel nach § 63 StGB bedarf insgesamt einer besonders sorgfältigen Begründung, weil sie eine schwerwiegende und gegebenenfalls langfristig in das Leben des Betroffenen eingreifende Maßnahme darstellt (, BGHR StGB § 63 Gefährlichkeit 32; vom - 3 StR 27/09, NStZ-RR 2009, 169). Diesen Maßstäben genügen die Erwägungen der Strafkammer nicht.
5 1. Das Landgericht hat ausgeführt, der Angeklagte leide bei einer dissozial geprägten Persönlichkeit an einer paranoiden Schizophrenie (ICD 10: F 20.01); darüber hinaus bestehe eine Abhängigkeit von Cannabinoiden und Amphetaminen mit ständigem Substanzgebrauch (ICD 10: F 12.25). Bei den Diebstahlstaten sei seine Steuerungsfähigkeit erheblich vermindert im Sinne des § 21 StGB gewesen; bei den übrigen Taten sei dies nicht auszuschließen. Es müsse "auch zukünftig damit gerechnet werden", dass der Angeklagte Straftaten, "insbesondere im aggressiven körperlichen Bereich bis hin zu schweren Körperverletzungs- sowie Tötungsdelikten" begehen werde.
6 2. Es ist bereits fraglich, ob diesen Formulierungen entnommen werden kann, dass die Strafkammer ihre Entscheidung an dem nach ständiger Rechtsprechung anzuwendenden Maßstab einer Wahrscheinlichkeit höheren Grades (, BGHR StGB § 63 Gefährlichkeit 27; Beschluss vom - 5 StR 555/08, BGHR StGB § 63 Gefährlichkeit 31) ausgerichtet hat. Jedenfalls hat sie bei ihrer Prognose, es sei mit Delikten bis hin zu schweren Körperverletzungs- und Tötungsstraftaten zu rechnen, wesentliche, in die erforderliche Gesamtwürdigung des Angeklagten und seiner Taten einzustellende Umstände nicht berücksichtigt und deshalb ihre Erwartung nicht tragfähig begründet. Angeführt sind insoweit lediglich die Chronifizierung der Erkrankung des Angeklagten sowie dessen Verhalten anlässlich der ambulanten Behandlungstermine und der Explorationsgespräche, bei denen er verbal bedrohlich bzw. deutlich reizbar und aggressiv aufgetreten sei, ohne dass allerdings insoweit nähere Einzelheiten mitgeteilt werden. Dies reicht bereits für sich genommen nicht aus, um den dargelegten erhöhten Begründungsanforderungen gerecht zu werden. Hinzu kommt, dass das Landgericht in diesem Zusammenhang etwa nicht berücksichtigt hat, dass der Angeklagte bisher nur wegen vergleichsweise geringfügiger Delikte vorbestraft ist und auch den hier abgeurteilten Taten keine besonderen Hinweise auf seine Bereitschaft zu entnehmen sind, aggressiv und gewalttätig gegen Körper und Gesundheit anderer vorzugehen. Ebenso bleibt - im Gegensatz zur positiven Entscheidung über die Aussetzung der Vollstreckung der Gesamtfreiheitsstrafe zur Bewährung nach § 56 Abs. 1, 2 StGB - unberücksichtigt, dass der Angeklagte nach Begehung der letzten Tat für den Zeitraum von mehr als eineinhalb Jahren nicht mehr strafrechtlich in Erscheinung getreten ist und seine Lebensverhältnisse sich stabilisiert haben.
7 III. Über den Maßregelausspruch ist deshalb neu zu verhandeln und zu entscheiden.
Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
Fundstelle(n):
HAAAE-49515