Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
Hessisches Finanzgericht  Urteil v. - 4 K 941/13

Gesetze: GG Art. 19 Abs. 1 S. 2

Nichtigkeit von Steuergesetzen wegen Verstoßes gegen das Zitiergebot.

Leitsatz

Die Abgabenordnung, das Einkommensteuergesetz und das Umsatzsteuergesetz sind nicht aufgrund eines Verstoßes gegen das verfassungsrechtliche Zitiergebot des Art. 19 Abs. 1 S. 2 Grundgesetz nichtig.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
RAAAE-49435

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage
Online-Dokument

Hessisches Finanzgericht , Urteil v. 10.07.2013 - 4 K 941/13

Erwerben Sie das Dokument kostenpflichtig.

Testen Sie kostenfrei eines der folgenden Produkte, die das Dokument enthalten:

NWB MAX
NWB PLUS
NWB PRO
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen