Steuersatz bei Durchführung von Stadtrundfahrten im Linienverkehr
Rückwirkung der Verkehrsgenehmigung
Leitsatz
1. Auch touristischen Zwecken dienende Stadtrundfahrten können dem ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG unterliegen,
wenn es sich insoweit um genehmigten Linienverkehr handelt.
2. Der Unternehmer, der sich auf die Steuerermäßigung des § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG berufen will, muss derjenige sein, der gegenüber
den Leistungsempfängern der Beförderungsleistungen als Erbringer dieser Beförderungsleistung auftritt. Ferner muss dieser
Unternehmer im Besitz einer nach dem PBeFinanzgericht erforderlichen Genehmigung sein.
3. Ob ein Verwaltungsakt Rückwirkung hat, bestimmt sich nicht nach § 184 Abs. 1 BGB, sondern aus dem Genehmigungserfordernis
selbst und den mit ihm im Zusammenhang stehenden Bestimmungen.
4. Bei summarischer Betrachtung ist nicht ausgeschlossen, dass die zuständige Behörde im Einzelfall, wenn die Regelungszwecke
des PBeFinanzgericht nicht gefährdet sind, die erforderlichen Genehmigungen rückwirkend erteilt. Daher ist im Streitfall ernstlich
zweifelhaft, ob die streitigen Stadtrundfahrten zum Regelsteuersatz oder aber aufgrund einer Rückwirkung der erteilten Verkehrsgenehmigung
auf die Streitjahre nur ermäßigt zu besteuern waren.
Tatbestand
Fundstelle(n): DStR 2014 S. 10 Nr. 7 DStRE 2014 S. 474 Nr. 8 EFG 2014 S. 75 Nr. 1 CAAAE-48630
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Online-Dokument
FG Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 17.09.2013 - 7 V 7112/13
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