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BFH 10.4.2013 I R 45/11, BBK 21/2013 S. 993

Steuerrecht | Dokumentationspflicht für Verrechnungspreise rechtmäßig

Der BFH hält die Dokumentationspflicht für Verrechnungspreise gemäß § 90 Abs. 3 AO für europarechtskonform. Die Dokumentationspflicht verstößt insbesondere nicht gegen die Dienstleistungsfreiheit . Denn die Dokumentationspflicht dient dem Allgemeininteresse einer wirksamen [i]Kein Verstoß gegen DienstleistungsfreiheitSteueraufsicht.

Hinweis:

Die Dokumentationspflicht besteht nur bei grenzüberschreitenden Geschäftsbeziehungen mit nahe stehenden Personen oder Gesellschaften. [i]Auslandsbeziehungen mit nahe stehenden Personen Hier besteht die Gefahr, dass durch überhöhte Preise Gewinne in ein niedrig besteuertes Ausland verlagert werden.

Die sehr umfassende Dokumentationspflicht ergibt sich aus § 90 Abs. 3 AO in Verbindung mit der Gewinnabgrenzungsaufzeichnungsverordnung. Verstößt [i]Bei Verstoß hohe Sanktionen möglich der Steuerpflichtige gegen die Pflicht zur Dokumentation, wird nach § 162 Abs. 3 AO widerlegbar vermutet, dass seine inländischen Einkünfte ...

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