BGH Beschluss v. - IX ZB 36/13

Instanzenzug:

Gründe

1 1. Die Voraussetzungen für die Beiordnung eines Notanwalts sind nicht erfüllt. Zwar gebietet § 224 Abs. 4 BEG zwingend die Vertretung durch einen Rechtsanwalt. Darüber hinaus setzt die Beiordnung eines Notanwalts nach der Vorschrift des § 78b Abs. 1 ZPO jedoch voraus, dass die Partei die ihr zumutbaren Anstrengungen unternommen hat, einen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt zu finden. Ihre Bemühungen muss die Partei substantiiert darlegen und nachweisen (, NJW-RR 2004, 864 mwN). Diesen Anforderungen wird der Kläger nicht gerecht. Ohne mitzuteilen, was er unternommen hat, um einen zu seiner Vertretung bereiten Rechtsanwalt zu finden, beantragt der Kläger lediglich, ihm einen Anwalt beizuordnen.

2 2. Das als Rechtsbeschwerde auszulegende Rechtsmittel des Klägers gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts ist unzulässig, weil es nicht binnen der Frist des § 223 Satz 3 BEG durch einen Rechtsanwalt eingelegt worden ist.

Fundstelle(n):
CAAAE-45247