FG München, Urteil v. 19.03.2013 - 5 K 2151/12

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

FG München Urteil v. 19.03.2013 - 5 K 2151/12

Gesetze: AO § 122 Abs. 2

Darlegungslast bei Bescheidzugang außerhalb der Drei-Tages-Frist

Leitsatz

1. Die Familienkasse trägt aufgrund ihrer Beweisnähe die Beweislast dafür, dass der Bescheid ihren Bereich verlassen hat.

2. Ist dieser Beweis geführt und beruft sich die Klägerin darauf, dass ihr der Bescheid nicht innerhalb der Drei-Tages-Frist des § 122 Abs. 2 AO zugegangen ist, so muss sie ihre Zweifel substantiiert vortragen, d. h. Tatsachen vortragen, die den Schluss darauf zulassen, dass ein anderer Geschehensablauf als der Typische – Zugang binnen dreier Tage nach Aufgabe zur Post – ernstlich in Betracht zu ziehen ist.

3. Ein einfaches Bestreiten genügt nicht, vielmehr müssen Zweifel nach den Umständen des Falles oder nach dem schlüssigen oder jedenfalls vernünftig begründeten Vorbringen der Klägerin berechtigt sein.