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BFH 25.4.2013 V R 29/11, NWB 37/2013 S. 2910

Abgabenordnung | Billigkeitserlass bei Aussetzungszinsen

Nach dem kann der Steuerpflichtige die Aussetzung der Vollziehung durch Tilgung der Steuerschuld beenden. Ein Anspruch auf Freigabe einer Sicherheit zur Tilgung der Steuerschuld besteht nur, wenn dem Finanzamt nachgewiesen wird, dass durch die Freigabe der Steueranspruch nicht gefährdet wird.

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