LSG Sachsen-Anhalt, Urteil v. 10.10.2012 - L 3 R 309/11

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LSG Sachsen-Anhalt Urteil v. 10.10.2012 - L 3 R 309/11

Gesetze: SGB IX § 48; SGG § 144 Abs. 1 Nr. 1

Leitsatz

Leitsatz:

Wird kein bezifferter Klageantrag gestellt, ist in Bezug auf das erstinstanzliche Begehren auf das zulässige verfolgbare Klagebegehren abzustellen; soweit das Sozialgericht darüber hinaus gegangen ist, ist dies für die Bewertung der Statthaftigkeit der Berufung nicht maßgebend. Sofern das Sozialgericht übersehen hat, dass die Berufung der Zulassung bedurft hätte, hat der Senat inzident eine solche Entscheidung geprüft.

Fundstelle(n):
FAAAE-43211

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage

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