FG Köln, Urteil v. 28.06.2012 - 11 K 1069/09

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FG Köln Urteil v. 28.06.2012 - 11 K 1069/09 EFG 2013 S. 1686 Nr. 20

Gesetze: InsO § 55 Abs 1 Nr 1 Hs 2 EStG § 2 Abs 7

Insolvenzsteuerrecht

ESt als Masseverbindlichkeit, Maßnahme des Insolvenzverwalters, einheitliche ESt-Schuld

Leitsatz

Macht der Insolvenzverwalter von der Freigabemöglichkeit bzgl. der selbständigen Tätigkeit des Steuerpflichtigen keinen Gebrauch und duldet die Tätigkeit nicht nur, sondern zieht auch den pfändbaren Betrag zur Masse, begründet er eine einheitliche Masseverbindlichkeit i.S.v. § 55 Abs. 1 Nr. 1 Hs. 2 InsO, die zu einer einheitlichen Festsetzung der ESt gegenüber der Insolvenzmasse führt.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 16.7.2015 - III R 32/13

Fundstelle(n):
DStRE 2014 S. 141 Nr. 3
EFG 2013 S. 1686 Nr. 20
GAAAE-42992

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