Verfahrensverlauf | BFH - VI R 33/13 - erledigt.

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BFH - VI R 33/13 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EStG § 33, GG Art 3 Abs 1

Rechtsfrage

Verfassungsmäßigkeit der Berücksichtigung der zumutbaren Belastung bei Arzneimittelzuzahlungen und der sog. Praxisgebühr: Sind Krankheitskosten, soweit sie dem sozialhilfegleichen Versorgungsniveau entsprechen, unter Anwendung der Grundsätze des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 13.02.2008 2 BvL 1/06 (BVerfGE 120, 125) ohne Abzug der zumutbaren Belastung als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen?

Existenzminimum; Krankheitskosten; Sozialhilfe; Verfassungsmäßigkeit; Zumutbare Belastung

Fundstelle(n):
AAAAE-42916

Preis:
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Nutzungsdauer:
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