LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss v. 11.07.2013 - L 9 KA 5/13 ER KL

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LSG Sachsen-Anhalt Beschluss v. 11.07.2013 - L 9 KA 5/13 ER KL

Gesetze: SGB V § 87 Abs. 4 S. 1; SGB V § 87 Abs. 4 S. 3; SGB V § 87a Abs. 4 S. 4; SGG § 86b Abs. 1 S. 1 Nr. 2; SGG § 29 Abs. 2 Nr. 1

Leitsatz

Leitsatz:

1. § 87a Abs 4 SGB V ermöglicht nur die Anpassung des Behandlungsbedarfs im Vergleich zum Vorjahr unter Berücksichtigung der relevanten Veränderungskriterien. Die Norm bietet keine Grundlage für eine nicht auf Veränderungen beruhende Basiserhöhung.

2. Bei der Vereinbarung der jeweils jahresbezogenen Veränderungen der Morbiditätsstruktur nach § 87 Abs 4 Satz 3 SGB V haben die Beteiligten einen Verhandlungsspielraum, der eine nur eingeschränkte gerichtliche Überprüfung zulässt.

Fundstelle(n):
EAAAE-42073

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage

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