LSG Baden-Württemberg, Urteil v. 28.02.2013 - L 7 SO 5130/09

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LSG Baden-Württemberg Urteil v. 28.02.2013 - L 7 SO 5130/09

Leitsatz

Leitsatz:

Ambulante Dienste (vorliegend zur Erbringung von Leistungen der häuslichen Pflege und der Eingliederungshilfe) stellen keine Einrichtungen i.S. des § 19 Abs. 6 SGB XII dar (Anschluss an BSGE 106, 264).

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
LSG Nordrhein-Westfalen 18.5.2015 - L 20 SO 500/13

Fundstelle(n):
ZAAAE-42001

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