Leitsatz

1. Leben die Kinder bei der Kindesmutter in Tschechien, die weder ihren Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort im Inland hat und auch nicht unbeschränkt steuerpflichtig gem. § 1 Abs. 2 EStG oder unbeschränkter (fiktiv) steuerpflichtig gemäß § 1 Abs. 3 EStG ist, so ist die Kindesmuttter mangels Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen nach § 62 Abs. 1 EStG nicht nach § 64 Abs. 2 S. 1 EStG kindergeldanspruchsberechtigt.

2. Besteht kein Kindergeldanspruch der in Tschechien lebenden Kindesmutter, der geeignet wäre, den Kindergeldanspruch des in Deutschland lebenden Vaters gemäß § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG auszuschließen, so ist keine Anspruchskonkurrenz gegeben, welche Voraussetzung für die Anwendung der Prioritätsregeln nach Art. 68 VO (EG) Nr. 883/2004 wäre. Lebt das Kind aber nicht im Haushalt des (einzigen) Kindergeldanspruchsberechtigten (hier: des Vaters), so erhält dieser nur dann tatsächlich Kindergeld, wenn er für das Kind tatsächlich Barunterhalt zahlt.

3. § 64 Abs. 3 S. 1 EStG ist nicht dahingehend zu verstehen, dass mehrere Berechtigte vorhanden sein müssen. Die Vorschrift knüpft nicht an eine hypothetische Möglichkeit, sondern die tatsächlichen Zahlungen an. Unterhaltsrente i. S. d. § 64 Abs. 3 S. 1 EStG ist nur der laufende Barunterhalt und keine Sachleistungen und Betreuungsleistungen.