Jürgen Berners

Praxiskommentar Steuerberatervergütungsverordnung

4. Aufl. 2013

Print-ISBN: 978-3-482-51364-0

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Jürgen Berners - Praxiskommentar Steuerberatervergütungsverordnung Online

Jürgen Berners (Oktober 2013)

Nr.	Gebührentatbestand		Gebühr oder Satz der Gebühr nach § 13 RVG
Vorbemerkung 1:
Die Gebühren dieses Teils entstehen neben den in anderen Teilen bestimmten Gebühren.
1000	Einigungsgebühr		1,5
	(1) Die Gebühr entsteht für die Mitwirkung beim Abschluss eines Vertrags, durch den der Streit oder die Ungewissheit über ein Rechtsverhältnis beseitigt wird, es sei denn, der Vertrag beschränkt sich ausschließlich auf ein Anerkenntnis oder einen Verzicht. Dies gilt auch für die Mitwirkung bei einer Einigung in einem der in § 36 RVG bezeichneten Güteverfahren. Im Privatklageverfahren ist Nummer 4147 anzuwenden. (1) Die Gebühr entsteht für die Mitwirkung beim Abschluss eines Vertrags, durch den
	1.	der Streit oder die Ungewissheit über ein Rechtsverhältnis beseitigt wird oder
	2.	die Erfüllung des Anspruchs bei gleichzeitigem vorläufigem Verzicht auf die gerichtliche Geltendmachung und, wenn bereits ein zur Zwangsvollstreckung geeigneter Titel vorliegt, bei gleichzeitigem vorläufigem Verzicht auf Vollstreckungsmaßnahmen geregelt wird (Zahlungsvere...

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