FG München, Urteil v. 25.03.2013 - 14 K 3111/12

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

FG München Urteil v. 25.03.2013 - 14 K 3111/12

Gesetze: AO § 203 Abs. 1, AO § 193 Abs. 1, AO § 196, AO § 30, AO § 194, FGO § 102 S. 1

Rechtmäßigkeit einer Prüfungsanordnung

Leitsatz

1. Eine Außenprüfung bei Steuerpflichtigen, die im Prüfungszeitraum einen gewerblichen Betrieb unterhalten haben oder freiberuflich tätig waren, ist in den Grenzen des Verhältnismäßigkeitsprinzips und des Willkürverbots unbeschränkt zulässig.

2. Dies ist auch verfassungsrechtlich unbedenklich (im Streitfall: Umsatzsteuer-Sonderprüfung bei neugegründeter, auf dem Gebiet der Unternehmensberatung tätiger Partnergesellschaft).

3. Die Prüfungsanordnung ist weder deswegen ausgeschlossen, weil bereits bei einer Gesellschafterin des Unternehmens eine Außenprüfung für den streitigen Zeitraum durchgeführt worden ist, noch deswegen, weil der Prüfer Einblicke in Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse des geprüften Unternehmens erhält.