Verfahrensverlauf | BFH - VII R 35/12 - erledigt.

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BFH - VII R 35/12 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EnergieStG § 51 Abs 1 Nr 1 Buchst d, MinöStG § 25 Abs 1 Nr 4, EnergieStG § 2 Abs 6, RL 2003/96/EG Art 2 Abs 4 Buchst b

Rechtsfrage

Einsatz von Erdgas zur Herstellung von Phosphaten.

Wird das Erdgas gleichzeitig zu anderen Zwecken als als Heizstoff verwendet?

Ist "gleichzeitig" i.S. des § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. d EnergieStG unter Berücksichtigung des Art. 2 Abs. 4 Buchst. b RL 2003/96/EG als "zugleich" bzw. "auch" zu verstehen?

Hinweis: Das bis zur Entscheidung des EuGH in der Rechtssache C-426/12 ruhende Verfahren wurde wieder aufgenommen.

Energiesteuer; Produzierendes Gewerbe; Steuerentlastung; Verheizen

Fundstelle(n):
DAAAE-40945

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