Finanzgericht Nürnberg, Beschluss v. 27.06.2013 - 4 V 1742/12

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Finanzgericht Nürnberg Beschluss v. 27.06.2013 - 4 V 1742/12 EFG 2013 S. 1517 Nr. 18

Gesetze: GrEStG §6a S. 4 FGO § 69 Abs. 2 S. 2FGO § 69 Abs. 3 S. 1

Gewerbesteuervergünstigung bei Konzernumstrukturierung trotz Nichteinhaltung der Vorbehaltsfrist von 5 Jahren - Aussetzung der Vollziehung

Leitsatz

Es bestehen ernstliche Zweifel, ob die an sich nicht eingehaltene Vorbehaltsfrist des § 6a Abs. 4 GrEStG von 5 Jahren einer Vergünstigung nach § 6a GrEStG entgegensteht, wenn innerhalb der Frist von fünf Jahren vom herrschenden Unternehmen eine abhängige Gesellschaft gegründet wird und diese nachfolgend vor Ablauf von fünf Jahren an einem konzerninternen Umwandlungsvorgang Beteiligte ist.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 3.5.2023 - II B 27/22
FG München 22.10.2014 - 4 K 37/12
FG München 23.7.2014 - 4 K 1304/13

Fundstelle(n):
EFG 2013 S. 1517 Nr. 18
UVR 2013 S. 329 Nr. 11
MAAAE-40916

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