FG Köln, Urteil v. 30.04.2013 - 2 K 727/09

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FG Köln Urteil v. 30.04.2013 - 2 K 727/09 EFG 2013 S. 1362 Nr. 16

Gesetze: UStG § 16UStG § 18 Abs 1 bis 4UStG § 18 Abs 9 Sätze 1, 3 und 4 UStDV §§ 59 ffUStDV § 61 Achte EG-Richtlinie (79/1072/EWG) Anhang A FVG § 5 Abs 1UStG § 15

Vorsteuervergütung

Eintragung in Abschnitt 2 des Antragsvordrucks

Leitsatz

1) Ein Vergütungsantrag enthält nicht alle für einen ordnungsgemäßen Antrag erforderlichen Erklärungen und ist daher unwirksam, wenn keine Eintragung in Abschnitt 2 des Antragsvordrucks zur Art der Tätigkeit oder des Gewerbezweiges erfolgt ist.

2) Eine unzutreffende Eintragung in Abschnitt 9 Buchst. a des Vergütungsantrages führt nicht zu dessen Unwirksamkeit. Eine solche ist nur dann gegeben, wenn es an einer geforderten Erklärung gänzlich fehlt.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG Köln 15.4.2015 - 2 K 2028/13

Fundstelle(n):
BB 2013 S. 1493 Nr. 25
EFG 2013 S. 1362 Nr. 16
FAAAE-39411

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