LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss v. 18.03.2013 - L 4 KR 104/12 B

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LSG Sachsen-Anhalt Beschluss v. 18.03.2013 - L 4 KR 104/12 B

Gesetze: SGG § 197a; GKG § 66; ZPO § 568; GKG § 52

Leitsatz

Leitsatz:

1. Für die Beschwerde gegen eine Streitwertfestsetzung ist der Senat in der Besetzung mit drei Berufsrichtern zuständig.

2. Bei kostenpflichtigen Verfahren nach § 197a Abs 1 SGG besteht bei rechtsanwaltlicher Vertretung ein Rechtsschutzinteresse an einer zeitlich differenzierten Streitwertfestsetzung, wenn sich der Streitgegenstand durch prozesserhebliche Erklärungen der Beteiligten (hier: Teilerledigung) verändert hat.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
LSG Bayern 7.7.2015 - L 7 R 4/15 B
LSG Hamburg 20.3.2015 - L 5 KA 54/14 B
LSG Sachsen-Anhalt 16.2.2015 - L 9 KA 7/14 B
LSG Thüringen 12.8.2014 - L 6 R 210/14 B ER

Fundstelle(n):
RAAAE-39258

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage

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