Verfahrensverlauf | BFH - VII R 40/12 - erledigt.

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BFH - VII R 40/12 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: TabStG § 19, EWGRL 12/92 Art 9

Rechtsfrage

Ist Steuerschuldner i.S. des § 19 Satz 2 TabStG nur der erste Empfänger der aus einem anderen Mitgliedstaat zu gewerblichen Zwecken in das Steuergebiet verbrachten Tabakwaren, der zudem den Besitz vor der Beendigung des Verbringungs- oder Versendungsvorgangs erlangen muss?

(Divergenz zum Urteil des FG Hamburg 4 K 30/11 = VII R 44/11?)

Das Verfahren VII R 40/12 ist durch Beschluss vom 08.07.2013 bis zur Entscheidung des EuGH in der Rechtssache C-165/13 ausgesetzt worden.