LSG Baden-Württemberg, Urteil v. 14.05.2013 - L 13 AS 1389/11

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LSG Baden-Württemberg Urteil v. 14.05.2013 - L 13 AS 1389/11

Leitsatz

Leitsatz:

Das Wiederbegründen eines ""gewöhnlichen Aufenthalts"" i.S.v. § 30 Abs. 1 SGB I in Deutschland erfordert mehr als ein tage- oder stundenweise Verweilen im Bundesgebiet. Die (teilweise) Ausnahme der Erstattung der Kosten der Unterkunft nach § 40 SGB II ist dann nicht gerechtfertigt, wenn ein Bedarf ohnenhin nicht bestand.

Fundstelle(n):
CAAAE-37147

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage

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