LSG Baden-Württemberg, Urteil v. 21.02.2013 - L 6 VJ 3646/10

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LSG Baden-Württemberg Urteil v. 21.02.2013 - L 6 VJ 3646/10

Leitsatz

Leitsatz:

Die Kürzung einer Pflegezulage um die Hälfte bedarf in verfahrensrechtlicher Hinsicht einer Rücknahme- oder Aufhebungsentscheidung i.S. der §§ 45 oder 48 SGB X. Maßgebend ist die im Verfügungssatz getroffene Regelung und der aus dem Inhalt ersichtliche Erklärungswille, wie er für den Adressaten des Verwaltungsaktes erkennbar geworden ist.

Fundstelle(n):
UAAAE-36973

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage

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