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Europäische Mehrwertsteuerreform – Beitragszahlern zur Sozialversicherung droht Mehrbelastung
[i] www.deutsche-rentenversicherung.de Die EU-Kommission diskutiert derzeit im Rahmen eines Reformvorhabens zur Mehrwertsteuer über die Abschaffung der Steuerbefreiung von bzw. auf Leistungen der deutschen gesetzlichen Sozialversicherung. Eine solche Regelung würde bei gleichen Leistungen eine Mehrbelastung von rund 34 Mrd. € allein im Jahr 2014 für die deutsche Sozialversicherung bedeuten. Die Folge wäre, dass der Beitragssatz zur Sozialversicherung insgesamt um mehr als drei Prozentpunkte steigen müsste. Zu diesem Ergebnis kommt aktuell eine Analyse, die von der Deutschen Rentenversicherung Bund, dem GKV-Spitzenverband, den Verbänden der Kranken- und Pflegekassen auf Bundesebene sowie von der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung gemeinsam durchgeführt wurde.
Hierzu wird weiter ausgeführt:
[i]MehrkostenAls Folge aus einer solchen Reform würden für die gesetzliche Sozialversicherung erhebliche Mehrkosten erwachsen. Denn bislang unterliegen die zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben bezogenen Leistungen zu einem großen Teil nicht der Mehrwertsteuer oder nur einem ermäßigten Steuersatz. So sind bspw. die ärztlich...