Der gläserne Steuerbürger

Teil II: Ausforschung der privaten Vermögensverhältnisse eines deutschen Steuerbürgers auf internationaler Ebene

Internationale Ausforschungs- und Ermittlungsmöglichkeiten der Steuerbehörden (die Zahlen beziehen sich auf die Randnummern)

1 Der neue Aktionsplan zur Verstärkung der Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung

400Überschritt der deutsche Steuerbürger bislang die Staatsgrenze, endete dort grundsätzlich die Ausforschung seiner Vermögensverhältnisse unmittelbar durch die deutschen Steuerbehörden. Die deutschen Finanzbehörden waren stets durch das sog. „Territorialitätsprinzip (Art. 20 Abs. 2 Satz 1 GG)” gehindert, im Ausland selbständig auf fremdem Territorium ohne ausdrückliche Genehmigung der betreffenden ausländischen Behörden zu agieren – was allerdings auch heute noch gilt, letztlich aber was die Erhebung steuerrelevanter Daten betrifft, keinerlei Schutzwirkung mehr für den gläsernen Steuerbürger entfaltet. Denn was die deutschen Finanzbehörden jenseits der Staatsgrenzen nicht mehr tun können, erledigen heute die betreffende ausländische Steuerbehörde oder die ausländische Bank des gläsernen Steuerpflichtigen.

401Zur Ausforschung von...1.1.2013