Umsatzsteuer | Zur Bemessungsgrundlage der unentgeltlichen Wertabgaben

Im Urteilsfall stritten die Beteiligten über die Höhe der Bemessungsgrundlage für die Privatnutzung einer Wohnung in einem dem Unternehmen zugeordneten Gebäude. Nach dem Urteil des FG Rheinland-Pfalz vom 19. 3. 2013 sind bei der gebotenen richtlinienkonformen Auslegung des § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 UStG bei der Bemessung sonstiger Leistungen nach § 3 Abs. 9a Nr. 1 UStG auch Ausgaben zu berücksichtigen, die zwar nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt haben, für die aber tatsächlich ein Vorsteuerabzug in Anspruch genommen worden ist. § 10 Abs. 4 Nr. 2 UStG i. d. F. des EURLUmsG vom 9. 12. 2004 ab dem 1.7.2004 verstoße nicht gegen das aus dem Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3 GG folgende Rückwirkungsverbot, so das Finanzgericht.