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Zeitpunkt des Vorsteuerabzugs bei einer Rechnungsberichtigung – EuGH nimmt erneut Stellung
Der EuGH hatte in seiner Entscheidung in der Rechtssache Petroma Transports u. a. vom - Rs. C-271/12 NWB UAAAE-36010 über den Zeitpunkt des Vorsteuerabzugs nach Berichtigung einer zunächst fehlerhaften Rechnung zu entscheiden. In diesem belgischen Verfahren wurden innerhalb der Martens-Gruppe, deren Gesellschaften diverse Tätigkeiten ausübten, Leistungen abgerechnet. Die Petroma Transports SA war im Hinblick auf den Personalbestand die Hauptgesellschaft der Unternehmensgruppe und berechnete auf Basis der geleisteten Arbeitsstunden Personaldienstleistungen an die übrigen Gesellschaften.
Die belgische Finanzverwaltung versagte in einer Steuerprüfung den Vorsteuerabzug mit der Begründung, dass die Rechnungen unvollständig seien und dass nicht festgestellt werden könne, ob die Leistungen tatsächlich ausgeführt worden wären. Die Mehrzahl der Rechnungen wiesen weder die Stundensätze noch die Anzahl des Personals, sondern lediglich einen Gesamtbetrag aus. Nach Meinung der Finanzverwaltung verhindere dies eine Kontrolle der genauen Erhebung der Umsatzsteuer. Den daraufhin als weiteren Nachweis nachgereichten Unterlagen versagte die belgische Finanzverwaltung u. a. mit...