LSG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 14.03.2013 - L 13 SB 76/11

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LSG Berlin-Brandenburg Urteil v. 14.03.2013 - L 13 SB 76/11

Der Kläger begehrt die Feststellung der gesundheitlichen Voraussetzungen des Merkzeichens "RF" - Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht bzw. ab dem 1. Januar 2013 Ermäßigung von der Rundfunkbeitragspflicht - durch den Beklagten.

Fundstelle(n):
WAAAE-36472

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