Mit dem am 15.12.2011 in Kraft getretenen Revisionsprotokoll vom 27.10.2010 zum DBA zwischen der Schweiz und Deutschland (DBA Schweiz) haben die Vertragsstaaten die dem OECD-Standard entsprechende große Auskunftsklausel eingeführt. Diese sieht den Austausch derjenigen Informationen vor, die zur Durchsetzung des innerstaatlichen Steuerrechts des ersuchenden Staates voraussichtlich erheblich sind. Die Amtshilfe nach dem OECD-Standard gilt gemäß der Übergangsbestimmung im Revisionsprotokoll vom 27.10.2010 für Steuerjahre bzw. Bankauskünfte ab 2011.

Nach der am 17.7.2012 veröffentlichten Änderung des Kommentars zu Art. 26 OECD-MA gehören neu auch sog. Gruppenanfragen zum OECD-Standard. Bei einer Gruppenanfrage erfolgt die Identifikation der von der Amtshilfe betroffenen Personen nicht durch den ersuchenden Staat, sondern durch den Informationsinhaber im ersuchten Staat. Auf diesem Wege erhält der ersuchende Staat Informationen über eine Vielzahl von Personen, die ihm im Zeitpunkt des Amtshilfeersuchens namentlich nicht bekannt waren. Da die auf dem Wege der Steueramtshilfe erlangten Informationen für die Verfolgung von Steuerstraftaten verwendet werden dürfen (Art. 27 Abs. 2 DBA Schweiz; Holenstein, PStR 2011 S. 41, 43), sind Gruppenanfragen auch ein wi...