OLG Köln, Beschluss v. 08.03.2013 - 6 U 23/13

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OLG Köln Beschluss v. 08.03.2013 - 6 U 23/13

Gesetze: EGBGB Art. 246 § 1 Abs. 1 Nr. 10; Alte Musterbelehrung; BGB § 312e Abs. 1 S. 1 Nr. 1,; UWG § 4 Nr. 11

Leitsatz

Leitsatz:

Ein Unternehmer klärt in der Regel hinreichend über die Grenzen der Wertersatzpflicht nach Widerruf eines Fernabsatzvertrages durch den Verbraucher auf, wenn er insoweit die mit Wirkung vom 04.08.2011 geänderte Musterbelehrung verwendet.

Tatbestand

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BGH 18.12.2013 - IV ZR 140/13

Fundstelle(n):
SAAAE-35325

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