Arbeitshilfe - Stand: 22.10.2014

Steuerliche Behandlung von Zahlungen aus den Erträgen eines Stiftungsvermögens an Destinatärin

Bitte beachten Sie: Seit der Veröffentlichung dieses Dokuments hat sich der Rechts- oder Wissensstand geändert. Daher finden Sie dieses Dokument nur noch über bestehende Verlinkungen oder die NWB DokID.

Steuerliche Behandlung von Zahlungen aus den Erträgen eines Stiftungsvermögens an Destinatärin:

Revision des FA: Liegen nicht gleichbleibende, voll steuerpflichtige Bezüge gem. § 22 Nr. 1 Satz 2 Halbsatz 2 Buchst. a EStG oder – so das FG – nur mit dem Ertragsanteil zu versteuernde wiederkehrende Bezüge in Form einer Leibrente gem. § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb EStG vor?

Revision der Kl.: Handelt es sich um nicht steuerbare Zuwendungen aus dem Vermögen des Erblassers (hier: Testament des verstorbenen Ehegatten und entsprechende Festlegung in der Stiftungssatzung)?

Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().

Bitte beachten:
Bei Schreibvorlagen/Mustern handelt es sich stets um Orientierungshilfen, die als Beispiele zu verstehen sind und keinen Anspruch auf Allgemeingültigkeit oder Vollständigkeit erheben. Auch wenn die Schreibvorlagen/Muster viele praxiserprobte Anhaltspunkte beinhalten, ist eine Einzelfallbetrachtung nicht entbehrlich. Für die richtige Anwendung im konkreten Einzelfall hat der Anwender selbst Sorge zu tragen. Es kann keine Haftung übernommen werden.

Fundstelle(n):
YAAAE-35187