Sächsisches FG, Urteil v. 18.12.2012 - 3 K 590/10

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Sächsisches FG Urteil v. 18.12.2012 - 3 K 590/10 EFG 2013 S. 1804 Nr. 21

Gesetze: UStG § 15 Abs. 1 Nr. 1UStG § 17 Abs. 1 EWGRL 388/77

Vorsteuerabzug eines Einzelhändlers, dem auf bei einem Großhändler getätigte Wareneinkäufe Rabatte unmittelbar vom Hersteller gewährt werden

Leitsatz

1. Ein Rabatt, der einem Einzelhändler auf bei einem Großhändler getätigte Wareneinkäufe unmittelbar vom Hersteller gewährt wird, mindert die Vorsteuerabzugsberechtigung des Einzelhändlers und lässt den Vorsteuerabzug des Großhändlers unverändert.

2. Darin liegt kein Verstoß gegen das mehrwertsteuerrechtliche Neutralitätsgebot.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 4.12.2014 - V R 6/13

Fundstelle(n):
EFG 2013 S. 1804 Nr. 21
UStB 2013 S. 191 Nr. 7
HAAAE-35119

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