LSG Schleswig-Holstein, Urteil v. 14.12.2012 - L 3 AL 36/11

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LSG Schleswig-Holstein Urteil v. 14.12.2012 - L 3 AL 36/11

Gesetze: SGB IX § 2 Abs. 3

Leitsatz

Leitsatz:

1. Die Gleichstellung mit schwerbehinderten Menschen (§ 2 Abs. 3 SGB IX) zum Behalten eines Arbeitsplatzes erfordert eine Prognose, ob durch die Gleichstellung zumindest der Arbeitsplatz sicherer gemacht werden kann. Das ist bei tariflicher Unkündbarkeit nur aus besonderen Gründen der Fall (vgl. BSG vom 1.3.2011, B 7 AL 6/10 R).

2. Eine abstrakte Gefährdung des Arbeitsplatzes reicht für eine Gleichstellung nach § 2 Abs. 3 SGB IX nicht aus.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
LSG Nordrhein-Westfalen 5.1.2023 - L 9 AL 126/22
BSG 6.8.2014 - B 11 AL 16/13 R
LSG Baden-Württemberg 28.2.2014 - L 8 AL 501/13

Fundstelle(n):
CAAAE-33800

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