LSG Baden-Württemberg, Urteil v. 21.02.2013 - L 10 U 5019/11

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LSG Baden-Württemberg Urteil v. 21.02.2013 - L 10 U 5019/11

Leitsatz

Leitsatz:

Eine Statusentscheidung nach § 7a SGB IV entfaltet gegenüber dem Träger der gesetzlichen Unfallversicherung keine Bindungswirkung, auch dann nicht, wenn die Statusentscheidung feststellt, dass eine selbstständige Tätigkeit ausgeübt wird.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
LSG Bayern 6.3.2024 - L 2 U 222/22
LSG Schleswig-Holstein 20.7.2020 - L 8 U 65/17
LSG Nordrhein-Westfalen 29.1.2020 - L 8 BA 153/19
LSG Nordrhein-Westfalen 18.12.2013 - L 8 R 683/13

Fundstelle(n):
DStR 2013 S. 1489 Nr. 29
CAAAE-33745

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