§ 35a EStG: Steuerbegünstigung für Dienstleistungen, die sowohl auf öffentlichem Gelände als auch auf privatem Grund durchgeführt werden

Dienstleistungen, die sowohl auf öffentlichem Gelände als auch auf privatem Grund durchgeführt werden (z. B. Straßen- und Gehwegreinigung, Winterdienst), werden von den Finanzbehörden nur insoweit nach § 35a EStG begünstigt, als die Aufwendungen auf das Privatgelände entfallen. Das gilt auch dann, wenn eine konkrete Verpflichtung etwa aufgrund einer kommunalen Satzung beispielsweise zur Reinigung und Schneeräumung von öffentlichen Gehwegen und Bürgersteigen besteht (BMF, Schreiben vom 15. 2. 2010, BStBl 2010 I S. 140, Rn. 12). Entsprechende Dienstleistungen sind vom Rechnungsaussteller aufzuteilen (BMF, Schreiben vom 15. 2. 2010, Rn. 36).

Dem ist nun das FG Berlin-Brandenburg für den Winterdienst (Gerichtsbescheid vom 23.8.2012 - 13 K 13287/10 NWB FAAAE-22329; Rev. anhängig, Az. beim BFH: VI R 55/12) und Arbeiten an einheitlichen Anlagen, die die Grundstücksgrenze überschreiten, beispielsweise einem Hausanschluss (FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 15. 8. 2012 - 7 K 7310/10 NWB SAAAE-19702; Rev. anhängig, Az. beim BFH: VI R 56/12) entgegengetreten. Es hat entschieden, dass Aufwendungen hierfür vollumfänglich und nicht nur anteilig nach § 35a EStG begünstigt sind.

Hierauf sollten beim Erstellen der E...