Verfahrensverlauf | BFH - X R 5/13 - erledigt.

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BFH - X R 5/13 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EStG § 10 Abs 4, EStG § 10 Abs 1 Nr 3a

Rechtsfrage

Verfassungsmäßigkeit des § 10 Abs. 4 Satz 4 EStG i.d.F. des Bürgerentlastungsgesetzes Krankenversicherung (BGBl I 2009, 1959): Gebietet das subjektive Nettoprinzip die Berücksichtigung von notwendigen Vorsorgeaufwendungen i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 3a EStG (hier: einer Risikolebensversicherung, einer Unfallversicherung und verschiedener Kapitallebensversicherungen), die durch das Übersteigen der Höchstbeträge gemäß § 10 Abs. 4 Sätze 1 bis 4 EStG nicht abziehbar sind?

Höchstbetrag; Sonderausgabe; Verfassungsmäßigkeit; Vorsorgeaufwendungen

Fundstelle(n):
TAAAE-32883

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