Verfahrensverlauf | BFH - I R 4/13 - erledigt.

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BFH - I R 4/13 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EStG § 50d Abs 10, DBA ITA Art 7 Abs 7, DBA ITA Art 11 Abs 2, EStG § 15 Abs 1 S 1 Nr 2

Rechtsfrage

1. Unterliegen Zinszahlungen einer deutschen KG an ihren in Italien ansässigen Mitunternehmer, die bei diesem zu Einkünften gemäß § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG führen, in Deutschland der Einkommensbesteuerung, da diese gemäß § 50d Abs. 10 EStG 2009 als Unternehmensgewinn zu behandeln sind und als solche der durch die KG vermittelten Betriebsstätte in Deutschland zuzurechnen sind?

2. Völkerrechts- und Verfassungsmäßigkeit von § 50d Abs. 10 EStG 2009?

Hinweis: Das Verfahren ist durch Beschluss vom 11.12.2013 bis zur Entscheidung des BVerfG in dem Verfahren 2 BvL 15/14 ausgesetzt.

Atypische stille Gesellschaft; Betriebsstätte; Doppelbesteuerung; Zinsen

Fundstelle(n):
MAAAE-32855

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