LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss v. 26.02.2013 - L 2 AS 948/12 B

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

LSG Sachsen-Anhalt Beschluss v. 26.02.2013 - L 2 AS 948/12 B

Gesetze: ZPO § 141 Abs. 3; SGG § 106 Abs. 3 Nr. 7

Leitsatz

Leitsatz:

1. Bleibt ein Beteiligter nach Anordnung des persönlichen Erscheinens unentschuldigt im Erörterungstermin aus, ist die Festsetzung von Ordnungsgeld ermessensfehlerhaft, wenn das Nichterscheinen des Beteiligten nicht zu einer Erschwerung oder Verzögerung der Sachverhaltsaufklärung geführt hat.

2. War die Anordnung des persönlichen Erscheinens des Beteiligten nicht zur Sachverhaltsaufklärung erforderlich, verstößt ein gleichwohl verhängtes Ordnungsgeld gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit auch dann, wenn das Gericht den Termin lediglich als Möglichkeit, Rechts- oder Vergleichsgespräche zu führen, nutzen wollte und ihm hierfür ebenso geeignete, aber mildere Mittel zur Verfügung standen.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
LSG Sachsen 28.7.2015 - 3 BK 2/13 B

Fundstelle(n):
SAAAE-31680

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage

Online-Dokument