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Auslegung des Verzichts auf die Besteuerung als Kleinunternehmer
[i]infoCenter, Kleinunternehmer NWB ZAAAB-14441Kleinunternehmer können gemäß § 19 Abs. 2 UStG auf die Anwendung des § 19 Abs. 1 UStG verzichten und zur Regelbesteuerung optieren. Hierzu müssen sie gegenüber dem Finanzamt den Verzicht auf die Anwendung der Kleinunternehmerregelung erklären. Die Erklärung ist formfrei und kann auch durch schlüssiges Verhalten in Form der Einreichung der Umsatzsteuererklärung abgegeben werden. Durch die jüngste Finanzrechtsprechung gibt es aber augenscheinlich Auslegungsprobleme, was unter einer wirksamen Verzichtserklärung zu verstehen ist.
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I. Option zur Regelbesteuerung
[i]Options- und WiderrufserklärungUmsatzsteuerliche Kleinunternehmer, können auf die Kleinunternehmerbesteuerung verzichten und zur Regelbesteuerung optieren. [i]Beyer, Die Kleinunternehmerregelung der Umsatzsteuer, BBK 10/2009 S. 479 NWB PAAAD-20564Nach dem Wortlaut des § 19 Abs. 2 UStG muss der Unternehmer also gegenüber dem Finanzamt eine „Erklärung” abgeben. Entsprechendes gilt für den Widerruf einer Optionserklärung.
II. BFH-Rechtsprechung
[i]Abgabe einer eindeutigen WillenserklärungDer BFH hat in der Vergangenheit in zwei Verfahren Gelegenheit gehabt, zur Auslegung einer Optionserklärung bzw. einer Rücknahme Stellung zu nehmen. In beiden Fällen gab es keine eindeutigen Erklärungen des Unternehmers, sondern der Unternehmer gab n...